Begriffslexikon

Adoption – auch "Annahme an Kindesstatt" genannt – ist ein schriftlicher Vertrag. Die Wahl-Eltern müssen älter als das Kind, aber mindestens 25 Jahre alt sein. Das Gericht muss den Vertrag genehmigen.

Akte ist ein Überbegriff für Urkunde, Dokument oder Urkundensammlung. Eine Urkunde ist ein wichtiges Dokument. Darin steht, was Parteien zusammen entschieden haben. Sie zeigt auch das Ergebnis der rechtlichen Gestaltung. In Österreich wird oft der Begriff "Notariatsakt" verwendet. Das bedeutet: Diese Urkunde besitzt spezielle Beweiskraft.

Die Beurkundung oder Beglaubigung durch eine Notarin oder einen Notar erkennt man am Siegel neben ihrer Unterschrift. Für elektronische Urkunden wird eine spezielle elektronische Signatur genutzt.

Als Außerstreit bezeichnet man juristische Tätigkeiten, die Rechtverhältnisse regeln oder gestalten. Das passiert durch Verträge, Vergleiche oder mithilfe des Gerichts. Notarinnen und Notare arbeiten im Außenstreitrecht. Sie beraten Personen und erstellen wichtige Dokumente und helfen, Streit zu vermeiden.

Im Rechtsverkehr ist die Richtigkeit von Urkunden und Echtheit von Unterschriften wichtig. Hierfür braucht man oft eine besondere Form. Die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung prüft diese Dinge. Die Prüfung erfolgt durch eine:n Notar:in. Die Beglaubigung hat besondere Beweiskraft. Sie sorgt für Sicherheit im Recht und schützt Konsument:innen.

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot heißt, der Eigentümer einer Immobilie darf diese nicht ohne Erlaubnis einer bestimmten anderen Person verkaufen oder belasten. Dieses Verbot kann für bestimmte Personen errichtet werden gelten. Dazu gehören Ehepartner, Eltern, Kinder und deren Partner. Auch Wahl- oder Pflegekinder gehören dazu.

Eine Notarin bzw. ein Notar muss die Parteien über die Bedeutung des Rechtsgeschäftes informieren. Das ist ihre Pflicht. Die Parteien müssen persönlich im Notariat erscheinen.

Beurkundung bedeutet, dass eine Notarin bzw. ein Notar etwas urkundlich dokumentieren. Dies kann ein Rechtsgeschäft, eine Erklärung oder ein Vorgang sein. Die Beurkundung hat rechtliche Folgen. Das können Tatsachen, Erklärungen, oder auch Vorgänge sein. Beurkundungen sind öffentliche Urkunden.

Bestimmte Notarinnen und Notare können Notariatsakte in einer fremden Sprache erstellen. Das geht, wenn sie geprüfte:r Dolmetscher:in oder Übersetzer:in sind. Die Parteien müssen das ausdrücklich verlangen.

Eine Ehescheidung - kurz Scheidung - ist das Ende einer Ehe. Bei einer einvernehmlichen Scheidung, sind sich die beiden Parteien über die Aspekte der Scheidung einig. Dazu gehören: Aufteilung des Vermögens, Unterhalt oder Obsorge der Kinder. Bei einer einvernehmlichen Scheidung können Notarinnen und Notare als neutrale Berater:innen helfen. 

Ein Ehevertrag regelt das Vermögen während der Ehe oder bei der Scheidung. Ein Ehevertrag kann helfen, Streit zu vermeiden. Manchmal ist dafür auch ein Notariatsakt notwendig. Die Ehe ändert nichts am Vermögen der Partner:innen und teilt es nicht automatisch. Eheverträge unterscheiden zwischen Ersparnissen, Gebrauchsvermögen, Hausrat und Ehewohnung. Das Gesetz legt bei der Vermögensaufteilung bestimmte Grenzen fest.

Nach dem Tod einer Person startet in Österreich automatisch das sogenannte Verlassenschaftsverfahren. In diesem Verfahren wird das Erbe bearbeitet. Wenn sich alle Erben einig sind, kann das Verfahren mit der Einantwortung enden. Mit dem Einantwortungsbeschluss können Erben:innen zu Ämtern, Behörden, Banken sowie Kreditinstituten gehen und schlussendlich das ihnen zustehende Erbe bekommen.

Mit dem Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) können Personen Daten elektronisch und sicher gesendet werden. Diese Daten werden an das Gericht weitergeleitet, werden aber auch wieder zurückgeschickt. Die übermittelten Daten können so vom Gericht weiterbearbeitet werden. 

Der ERV wird oft genutzt für:

• Anträge an das Firmenbuch
• Anträge an das Grundbuch 
• Mahnklagen
• Anträge zur Vollstreckung (Exekutionsanträge)
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Der ERV ersetzt das Senden von Dokumenten via Papier. Dabei hält sich der ERV an die gesetzlichen Regeln. Den Elektronische Rechtsverkehr nennt man auch "E-Justice". Im Verwaltungsverfahren wird er "E-Government" genannt.

Enterbung bedeutet, dass nahe Verwandte den ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteil nicht bekommen. Das ist nur bei Kindern, Ehepartner:innen oder eingetragenen Partner:innen möglich, da diese Anspruch auf den Pflichtteil haben. Für eine Enterbung muss ein gravierender Grund vorliegen. Zum Beispiel: die Person hat eine schwere Straftat gegen die verstorbene Person begangen.

Es gibt zwei Arten der Erbantrittserklärung: die unbedingte und die bedingte. Bei der unbedingten Erbantrittserklärung übernimmt die erbende Person alles, auch die Schulden. Bei der bedingten Erbantrittserklärung wird nur mit dem Wert Wert des Nachlasses gehaftet. Das ist auf der einen Seite sicherer, auf der anderen Seite aber kostspieliger und kann länger dauern.

Gibt es kein Testament, in dem festgelegt wurde, wer was erbt, dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Nahestehende Personen bekommen fix einen sogenannten Pflichtteil.

Ein Erbverzicht ist eine Erklärung. Mit diesem verzichtet man im Voraus auf das Erbe. Der Erbverzicht ist ein Vertrag. Somit muss dieser als Notariatsakt oder gerichtliches Protokoll gemacht werden. 

Im Oktober 2006 wurde vom Rat der Notariate der Europäischen (CNUE) Union ein Netzwerk gegründet.  Der CNUE hat dieses Netzwerk für Notare in Europa gegründet. Dieses notarielle Netz nennt man auch ENN (European Notarial Network). Das ENN unterstützt Notariate in 22 Ländern bei Fällen, die staatenübergreifend sind. Damit hilft das Notariat, ein gemeinsames Rechtsystem in Europa zu schaffen und bietet direkt schnelle Hilfe. 

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis. Es enthält Informationen über Einzelunternehmer:innen, Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG, Personengesellschaften wie OG und KG, Genossenschaften in Österreich und Privatstiftungen.

Im Firmenbuch stehen auch Zweigniederlassungen ausländischer Firmen. Es wird vom Landesgericht geführt und zeigt wichtige Informationen über Firmen.

Für gewisse Rechtsgeschäfte wie Verträge gibt es gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind (= Formvorschrift). Die notarielle Beurkundung etwa zeigt, dass der Vertrag gewissenhaft, fehlerfrei und klar durchdacht ist. Die Formvorschrift beugt Konflikte vor und zeigt auf: Wer ist dabei? Worum geht es? Wann wurde der Vertrag gemacht? 

Die Nichteinhaltung von Formvorschriften kann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen.

Fruchtgenussrecht bedeutet, dass man „die Früchte“ von etwas nutzen darf, das jemand anderem gehört. Wenn man etwas sein Haus an die Kinder übergibt, kann man es mit dem Fruchtgenuss noch bewohnen oder vermieten. 

Eine Notarin bzw. ein Notar wird immer auf eine bestimmte Notarstelle ernannt. Gelegentlich wird diese Einteilung in Notarsprengel als "Gebietsschutz" bezeichnet. Tatsächlich besteht kein Gebietsschutz, da Notarinnen und Notare ihre Tätigkeiten im gesamten Bundesgebiet ausüben dürfen. Die Anzahl und die örtliche Lage der Notarstellen werden durch Verordnung des Bundesministers für Justiz festgelegt. Das soll die umfassende und ortsnahe rechtliche Betreuung der Bevölkerung in ganz Österreich sichern. Zusätzlich erleichtern diese Notarsprengel die Zusammenarbeit mit den Bezirksgerichten für die Verlassenschaftsverfahren.

Im Verlassenschaftsverfahren wird eine Notarin bzw. ein Notar vom Gericht als neutrale Person bestellt. Sie haben als sogenannte:r Gerichtskommissär:in dann beispielsweise die gerichtliche Aufgabe, Erben und Pflichtteilsberechtigte zu ermitteln oder den Nachlass zu sichern und zu verwalten.

Als Gesellschaftsform bezeichnet man die Rechtsform eines Unternehmens. Es gibt etwa Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.

Das Grundbuch ist ein Register der Bezirksgerichte. Im Grundbuch stehen Grundstücke und ihre Eigentümer:innen. Außerdem auch Rechte wie Baurechte und Wohnrechte. Jede:r kann das Grundbuch einsehen.

Im Vorfeld ist es wichtig, sich über grundlegende Fragen im Klaren zu sein: Wahl der Unternehmensform, Aufsetzung des Gesellschaftsvertrags, Abwägung von Risiko- und Haftungsfragen. Notarinnen und Notare sind in diesen Fragen Ihre Anlaufstelle für Rechtsdienstleistungen und begleiten Sie mit individuellen Lösungen auf Ihrem Weg von der Geschäftsidee zum Unternehmen.

Kauft man ein Haus, ist dafür oftmals ein Kredit notwendig. Die Hypothek sichert den Kredit für die geldgebende Stelle. Eine Hypothek ist ein Pfandrecht, das im Grundbuch eingetragen wird. Den Antrag auf Eintragung ins Grundbuch übernimmt das Notariat. 

Ein Kaufanbot ist ein schriftliches Angebot. Die Käufer:innen unterschreiben es vor dem Kaufvertrag. Man erklärt damit, eine bestimmte Immobilie zu einem bestimmten Preis kaufen zu wollen.

Für einen Immobilienkauf braucht man einen Kaufvertrag. Im Kaufvertrag stehen die Daten der Immobilie sowie der Kaufpreis. Auch Rechte und Pflichten der Käufer:innen und Verkäufer:innen werden durch den Vertrag geregelt.

Der Begriff "Lebensgemeinschaft" ist nicht genau im Gesetz geregelt. Es gibt keine klaren Regeln, wann eine Lebensgemeinschaft beginnt oder endet und welche Rechte und Pflichten Lebensgefährt:innen haben. Daher ist es in diesem Fall besonders wichtig, rechtliche Vorsorge zu treffen

Mediation bedeutet, dass Personen mit unterschiedlichen Meinungen zu einem Gespräch zusammenkommen. Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden, damit es im Zuge des Streites nicht zu einem rechtlichen Prozess kommen muss. Bestimmte Notarinnen und Notare sind auch als Mediator:in ausgebildet und bieten Mediationen an. Sie arbeiten dann als neutrale Person für alle Parteien.

Auf Anderkonten werden die Gelder der Klient:innen verwaltet. Es dient dazu, Gelder (etwa für Immobilienkäufe) erst auszuzahlen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt wurden (etwa Eintragung ins Grundbuch).  

Die Notariatsakademie ist ein Institut der Österreichischen Notariatskammer. Die Notariatsakademie ist zuständig für die Aus- und Fortbildung der Notar:innen, der Notariatskandidat:innen und der Kanzleimitarbeiter:innen. Sie organisiert Seminare, Kurse, Vorträge, Studienreisen, Tagungen und die Herausgabe von Ausbildungs- und Informationsmaterial. 

Ein Notariatsakt ist eine öffentliche Urkunde. Die Original-Urkunde wird im Notariat aufbewahrt. Diese wird auch Urschrift genannt. Im Rechtsverkehr nutzt man eine Kopie der Urkunde. Ein Notariatsakt besitzt spezielle Beweiskraft.

Die Notariatsordnung ist ein Bundesgesetz. Es regelt folgende Dinge: 

• die Ausbildung 
• die Ernennung
• die Aufgaben
• die Pflichten im Beruf
• die Aufsicht über die Arbeit
• die Organisation des Notariats

Die Notariatsprüfung besteht aus zwei Prüfungen. Geprüft werden die Kandidatinnen und Kandidaten von der Notariatsprüfungskommission beim Oberlandesgericht. Jede Prüfung hat einen schriftlichen und mündlichen Teil.

Eine Notariatssubstitutin bzw. ein Notariatssubstitut handelt als Vertretung von Notarinnen und Notaren. Sie werden dann eigesetzt, wenn die notarielle Betreuung der Bevölkerung im Falle einer unbesetzten Amtsstelle ansonsten nicht gewährleistet werden kann. Dafür wird in der Regel eine andere Notarin bzw. ein anderer Notar oder ein:e geprüfte:r Notariatskandidat:in eingesetzt. Die Vertretung ist gesetzlich sehr genau geregelt, da diese Substituten vom örtlichen Landesgericht bestellt werden.

Notarsubstitutinnen und Notarsubstituten sind geprüfte Notariatskandidat:innen nach ihrer offiziellen Angelobung zum:r Notarssubstitut:in. Diese werden in der Regel vom jeweiligen Amtsinhaber in Vorschlag gebracht, um im Falle von Urlaub, Krankheit oder Abwesenheit eines Notars dessen Vertretung zu sichern.

Öffentliche Urkunden haben eine besondere Beweiskraft. Eine Notarin bzw. ein Notar erstellt solche Dokumente. Bei der Errichtung einer öffentlichen Urkunde gibt es strenge gesetzliche Formvorschriften.

Nach Unterfertigung werden öffentliche Urkunden in Notariaten sicher verwahrt. Das Originaldokument bleibt vor Ort. Kopien und Abschriften können an andere Berechtigte weitergegeben werden. Diese dienen als Nachweis der Rechte und Pflichten einer Person. 

Im Österreichischen Zentralen Testamentsregister können befugte Personen einsehen, ob eine verstorbene Person ein Testament verfasst und registriert hatte. Der Inhalt selbst ist im Register nicht sichtbar.

Ähnlich zum Ehevertrag werden in einem Partnerschaftsvertrag Eigentumsverhältnisse, Rechte und Pflichten zwischen Lebensgefährten festgehalten, um für den Fall der Trennung oder einen Todesfall abgesichert zu sein. Für einen Partnerschaftsvertrag muss keine eingetragene Partnerschaft vorliegen.

Bei komplizierten Familienkonstellationen gibt es Konfliktpotential, da oftmals nicht genau bekannt ist, welche Rechten und Pflichten gelten. Obwohl es keine eigene Definition der Patchworkfamilie im österreichischen Recht gibt, gewinnt sie gesellschaftlich immer mehr an Bedeutung. Zentral sind die Bestimmungen zu Obsorge und Unterhalt sowie zum Erbrecht. Um alle Rechten und Pflichten genau zu regeln, empfiehlt es sich, eine Vereinbarung bei einer Notarin bzw. einem Notar zu treffen, um für alle Parteien Klarheit zu schaffen.

In einer Patientenverfügung werden Wünsche sowie die abgelehnten medizinischen Maßnahmen einer Person konkret beschrieben und im Anschluss im Patientenverfügungsregister eingetragen. So können die Krankenanstalten oder Gesundheitsdiensteanbieter im entsprechenden Anlassfall direkt überprüfen, ob eine Patientenverfügung vorliegt.

Personen, die einer verstorbenen Person nahestanden und diese in den letzten drei Jahren vor dem Tod mindestens 6 Monate in einem bestimmten Ausmaß ohne Gegenleistung gepflegt haben, steht das sogenannte Pflegevermächtnis zu.

Als Pflichtteil versteht man den gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses für bestimmte Personen. Diese pflichtteilsberechtigten Personen sind Ehe- bzw. eingetragene Lebenspartner sowie die Kinder von Verstorbenen, generell allerdings nicht die Geschwister oder Eltern. Der Pflichtteil ist immer die Hälfte jener Quote, die dem/der Berechtigten von Gesetzes wegen zusteht.

Eine Privaturkunde hat keine Formvorschrift. Sie kann inhaltlich von einer Notarin oder einem Notar, aber auch von den Parteien direkt oder Rechtsanwält:innen stammen. Manche Privaturkunden benötigen allerdings für ihre Gültigkeit eine notarielle Beglaubigung.

Ein notarielles Protokoll ist ein schriftlicher Bericht, in dem eine Notarin oder ein Notar die Tatsachen und Erklärungen dokumentieren, die sich ereignen bzw. geäußert werden. Das kann etwa über den Ablauf einer Gesellschafter-Versammlung sein oder eines Gewinnspiels.

In jedem Notariat in Österreich gibt es eine erste kostenlose Rechtsauskunft.

Notarinnen und Notare sind beruflich zur Unparteilichkeit verpflichtet, sie müssen alle Parteien gleich und ausgewogen individuelle beraten. Das dient zum Schutz der Interessen der Vertragsparteien.

Eine Schenkung ist ein Vertrag. Eine Person gibt einer anderen Person etwas ohne Bezahlung. Für eine gültige Schenkung ist der Gegenstand wichtig. Bei beweglichen Sachen braucht man keinen schriftlichen Vertrag. Wenn der Gegenstand nicht direkt übergeben wird, braucht man einen Notariatsakt. Das gilt zum Beispiel bei einer Schenkung nach dem Tod. Bei einer Schenkung von Grundstücken oder Häusern braucht man immer einen schriftlichen Vertrag.

Bei gewissen Streitigkeiten im Nachbarschaftsrecht muss eine Schlichtung versucht werden. Erst nach dem Versuch kann man vor Gericht klagen. Die Österreichische Notariatskammer hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Bei dieser Stelle kann ein Antrag auf Schlichtung gestellt werden. Das Schlichtungsverfahren wird durch befähigte Notar:innen oder Notariatskandiat:innen durchgeführt. 

Standesautonomie ist die gesetzlich übertragene Selbstverwaltung bestimmter Berufsstände wie Notar:innen und Rechtsanwält:innen. Diese sichert die Unabhängigkeit aller Mitglieder bei der Arbeit. Sie schützt auch vor Eingriffen des Staates zwischen Notar:innen und Klient:innen.

Die Österreichische Notariatskammer hat Regeln für Notarinnen und Notare festgelegt. Sie gelten für die Arbeit und das Verhalten außerhalb der Arbeit. Durch diese Regeln wird der Respekt und die Würde des Berufs geschützt. Notar:innen müssen sich an diese Regeln halten. Werden diese absichtlich gebrochen, folgen Strafen. Das kann entweder ein Ordnungsstrafverfahren oder ein Disziplinarverfahren sein.

Die Sterbeverfügung ist eine Erklärung, in der eine Person schreibt, dass sie ihr Leben selbst beenden möchte. Die Errichtung kann durch eine Notarin bzw. einen Notar oder Patienten-Anwält:innen erfolgen. Die Sterbeverfügung muss von der Person persönlich und schriftlich gemacht werden.  Eine Sterbeverfügung ist möglich, wenn die Person eine unheilbare Krankheit hat, die zum Tod führt oder eine schwere Krankheit mit dauerhaften Symptomen hat, die das ganze Leben negativ beeinflussen. Zuvor muss eine Aufklärung durch zwei Ärzt:innen stattfinden. Beide müssen unabhängig voneinander bestätigen, dass die Person entscheidungsfähig ist und einen freien selbstbestimmten Entschluss trifft.

Notarinnen und Notare informieren die Parteien über den Vertrag und dessen Folgen. Vorab wird geklärt, was die Parteien wirklich wollen und das Ergebnis niedergeschrieben. Etwa was eine Person wem in ihrem Testament vermachen will. So kann späterer Streit und Missverständnisse vermieden werden, da die Angelegenheit klar geregelt ist.

In einem Testament legt eine Person fest, wer im Fall des Todes hinterlassene Vermögenswerte bekommen soll. Ein Testament kann beispielsweise Anweisungen zum Erbe und Vermächtnis beinhalten. Generell kann ein Testament eigenhändig und fremdhändig (beispielsweise am Computer) verfasst werden. In Österreich bestehen strenge Formvorschriften. Hält man diese nicht ein, kann das Testament ungültig sein. Es ist deswegen ratsam, das Testament gemeinsam mit der Notarin bzw. dem Notar aufzusetzen.

Testamentszeugen sind notwendig, wenn ein Testament von der betroffenen Person nicht selbst mit der Hand geschrieben und unterschrieben wird. Für Testamente, die beispielsweise am Computer geschrieben werden, braucht man 3 Zeug:innen. Diese dürfen nicht mit den Erb:innen verwandt sein und müssen noch andere Auflagen erfüllen, sie dürfen etwa nicht im Testament begünstigt sein.

Wenn eine Person stirbt, beginnt automatisch ein Verlassenschaftsverfahren. Notarinnen und Notare sind vom Gericht als sogenannte Gerichtskommissär:innen bestellt.. Das Verlassenschaftsverfahren beginnt mit der Todesfallaufnahme. Die Notarin bzw. der Notar erfasst dabei die (Vermögens)Situation der verstorbenen Person.

Bei einer Übergabe gibt es eine Gegenleistung. Dafür ist ein Vertrag notwendig. Im Vertrag steht, was übergeben wird (zum Beispiel eine Wohnung oder ein Haus) und auch, welche Gegenleistung vereinbart wird (zum Beispiel ein Wohnrecht für das ganze Leben oder Pflege).

Bei unentgeltlichen Übergaben muss man generell nichts zahlen. Es kommt auch vor, dass etwas teilweise entgeltlich übergeben wird.  Das heißt, dass man etwas dafür tun oder bezahlen muss wie. zum Beispiel Schulden übernehmen.

Notarinnen und Notare müssen sich an das Gesetz halten und sind nur diesem verpflichtet. Bei schweren Verstößen können sie aus dem Amt entlassen werden.

Notarinnen und Notare sind verpflichtet, alle Parteien gleich behandeln, es darf keine Partei bevorzugt werden. Vielmehr sorgen sie durch ihre Arbeit für einen Ausgleich von Interessen in der Vertragsgestaltung.

Die Österreichische Notariatskammer führt ein Urkundenarchiv namens cyberDoc. Seit 1.1.2000 sind im Archiv Urkunden von Notarinnen und Notaren gespeichert. Dazu gehören Dokumente und schriftliche Aufzeichnungen. Nur berechtigte Personen können auf diese Dokumente zugreifen. 

Die Notarin bzw. der Notar notiert wichtige Rechtsgeschäfte, Erklärungen und Tatsachen. Die Parteien und Zeugen unterschreiben das Dokument. Die Notarin bzw. der Notar fügt noch das Siegel und eine Signatur hinzu. Dieses Dokument ist die Urschrift.

Ein Vermächtnis ist eine sogenannte Verfügung von Todes wegen. Ein Vermächtnis ist nicht das ganze Erbe, sondern nur ein Teil. Zum Beispiel Möbel, Sparbücher, Wertpapiere, Fahrzeuge und Immobilien. Man muss genau unterscheiden. Jemand, der ein Vermächtnis bekommen, ist nicht automatisch auch Erbin oder Erbe. 

Notarinnen und Notare werden für eine bestimmte Stelle in einem bestimmten Ort (oder Bezirk in Wien) ernannt. Innerhalb dieses Bereichs darf die Kanzlei eröffnet bzw. geführt werden. Dabei gelten bestimmte Pflichten. Sie müssen anwesend sein und ihre Aufgaben erfüllen. Urlaube müssen gemeldet werden und für Vertretung muss gesorgt sein. 

Notarinnen und Notare benötigen viele Informationen zu ihren Klient:innen, um individuell beraten und Verträge errichten zu können. Dabei sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen keine privaten oder geschäftlichen Details preisgeben.

Von den Bezirksgerichten wird jährlich festgelegt, welche Aufgaben Notarinnen und Notare als in Vertretung des Gerichts bekommen. Es geht dabei vor allem um Verlassenschaftsverfahren. In der sogenannten Verteilungsordnung ist festgehalten, welche Notarin bzw. welcher Notar in welchem Bezirk bei einem Todesfall zuständig ist. 

Notarinnen und Notare sind verpflichtet, Personen in notariellen Angelegenheiten zu betreuen. Falls eine Notarin oder ein Notar längerfristig ausfällt, gibt es klare Vorschriften. Notariatssubstitut:innen (oft eine andere Notarin bzw. ein anderer Notar oder ein:e Notariatskandidat:in) übernehmen die Arbeit und alle Aufgaben und führen die Kanzlei vertretungsweise weiter.

Notarinnen und Notare bestätigen damit, dass eine Kopie des Dokuments mit dem Original übereinstimmt. 

Eine berechtigte Person erhält die Befugnis, eine Leistung gerichtlich zu verlangen. Das ist möglich, wenn der Vertragspartner bzw. die Vertragspartnerin die Leistung nicht richtig erfüllt. 

Die Leistung muss vorher im Vertrag versprochen sein. Wenn dem Versprechen zugestimmt wurde, ist das möglich. Dann kann die Leistung oder der Verzicht der Leistung unmittelbar durchgeführt werden. Es gilt als vollstreckbarer notarieller Akt.

Eine Vorsorgevollmacht ist eine rechtliche Regelung. Eine volljährige Person kann damit vorher bestimmen, wer sie vertreten darf. Das gilt, wenn sie später nicht mehr selbst entscheiden kann. Es geht um Frage wie: Wer veranlasst eine notwendige ärztliche Betreuung oder Pflege? Wer weiß, welche medizinischen Behandlungen Sie möchten und welche nicht? Wer erledigt Ihre Bankgeschäfte? Wer kümmert sich um Ihre Immobilie, wenn Sie nicht mehr handlungsfähig sind?

Das Ziel ist, die Selbstbestimmung zu schützen. So soll eine gerichtliche Erwachsenenvertretung vermieden werden.

Das Wohnungsgebrauchsrecht ist das Recht, in einer Wohnung oder einem Haus zu wohnen, das einem nicht (mehr) selbst gehört. Das kann zum Beispiel bei der Übergabe eines Hauses an die eigenen Kinder sinnvoll sein, damit man dort wohnhaft bleiben kann. Das Wohnungsgebrauchsrecht ist ein persönliches Recht und kann nicht weitergegeben werden