Die Österreichische Notariatskammer unterhält seit 1997 eine ständige Vertretung in Brüssel, um möglichst frühzeitig in europäische Gesetzgebungsvorhaben eingebunden zu werden.
Gleichzeitig trägt ein regelmäßiger, frühzeitiger und zielgerechter Informationsfluss über EU-Vorhaben des Büros Brüssel an die österreichischen Notarinnen und Notare zur Verbesserung des notariellen Dienstleistungsangebots für BürgerInnen und Unternehmen bei.
Mindestens 70 % der Wirtschaftsgesetzgebung in Österreich gehen heute auf Vorgaben der EU zurück. Bedeutende Gesetzgebungskompetenzen etwa im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Zivilverfahrensrechts und vermehrt auch des materiellen Zivilrechts verlagern sich von den nationalen Gesetzgebern nach Brüssel. Durch die zunehmende Integration Europas, die Mobilität der BürgerInnen und Unternehmen, verändert sich auch das Leistungsspektrum der österreichischen Notarinnen und Notare.
Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung und weltweiter Gesundheitskrisen wird der hohe Stellenwert der Digitalisierung und Vernetzung der Notarinnen und Notare für die Zukunft deutlich. Eine der Prioritäten muss dabei die Wahrung der Rechtssicherheit sein. Hier werden in Brüssel die Weichen für die Zukunft gestellt.
CNUE - Conseil des Notariats de l'Union Européenne
Der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E. – frz. Conseil des Notariats de l’Union Européenne) ist die europäische Dachorganisation der nationalen Standesvertretungen des Notariats und verfügt über ein permanentes Büro in Brüssel. Er vertritt das Notariat bei den europäischen Institutionen und ist das politische Organ der NotarInnen auf europäischer Ebene.
Mitglieder sind Organisationen der Notariate aus 22 EU-Mitgliedsländern, denen nach dem Rotationsprinzip jeweils im jährlichen Wechsel der Vorsitz ermöglicht wird. Die Österreichische Notariatskammer ist seit dem EU-Beitritt Österreichs am 01.01.1995 Mitglied. Der CNUE koordiniert die Positionen des Notariats auf EU-Ebene, stimmt die Standpunkte seiner Mitgliedsnotariate aufeinander ab, vertritt diese gegenüber den europäischen Institutionen und konzipiert und unterstützt bei der Erstellung von Serviceportalen für NotarInnen und BürgerInnen. In einer Zeit der Globalisierung und Digitalisierung wird immer deutlicher, wie wichtig der Zugang zu grenzüberschreitenden Informationen gerade auch für Notarinnen und Notare im Hinblick auf die zu wahrende Rechtssicherheit ist.
Dem österreichischen Notariat wurde seit Bestehen des Rates der Notariate der Europäischen Union drei Mal dessen Vorsitz übertragen. Zuletzt hatte der Wiener Notar Dr. Rudolf Kaindl im Jahr 2011 das Amt des CNUE-Präsidenten inne. In 2007 übte der damalige Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Dr. Klaus Woschnak auch die Präsidentschaft des CNUE aus und im Jahr 2000 nahm Dr. Georg Weißmann die Verantwortung für beide Positionen wahr.
CCEN - Cooperation of Central European Civil Law Notaries
Die Österreichische Notariatskammer kooperiert eng mit den Notariatsorganisationen der Länder Mittel- und Osteuropas innerhalb der Initiative mitteleuropäischer Notariate (Cooperation of Central European Civil Law Notaries).
Dieser Initiative gehören die Notariate Kroatiens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Österreichs an. Ziel ist es hier, einerseits auf technischer Ebene eng zusammen zu arbeiten und andererseits im Zuge des EU-Beitritts bei Bedarf die genannten Staaten in der Sacharbeit zu unterstützen.
UINL - Die Internationale Notariatsunion
In mehr als 100 Staaten auf allen Kontinenten haben Notarinnen und Notare besondere Zuständigkeiten für die Beurkundung und Beglaubigung von Rechtsgeschäften, Rechtserklärungen und rechtlich besonders bedeutsamen Vorgängen. Diese notariellen Urkunden haben besondere Glaubwürdigkeit und Beweiswirkung. Zu diesem Zweck ist den Notarinnen und Notaren von den Staaten ein Teil ihrer staatlichen Urkundengewalt übertragen. Deshalb stehen die „öffentlichen" Urkunden dieser Notarinnen und Notare den Urkunden von staatlichen Gerichten und Behörden gleich.
Staaten mit diesem Notariatssystem (seiner Herkunft nach auch als „lateinisches Notariat" oder „öffentliches Notariat" bezeichnet) ist die Sicherheit im Rechtsverkehr der Bürgerinnen und Bürgern und der Unternehmen ein besonderes Anliegen.
Die Notariatsorganisationen von 89 Staaten aus Europa, Amerika, Asien und Afrika sind derzeit Mitglieder der Internationalen Notariatsunion (U.I.N.L. - engl. International Union of Notaries) mit Sitz in Buenos Aires (Argentinien) und der Verwaltung in Rom (Italien). Für die Mitgliedschaft in der UINL ist die Ausstattung der Notarinnen und Notare dieser Staaten mit öffentlicher Urkundengewalt, also einem Teil der souveränen Staatsgewalt Voraussetzung. Häufig sind diesen Notarinnen und Notaren auch andere hoheitliche Zuständigkeiten des Staates übertragen, z.B. gerichtliche Aufgaben wie Verlassenschaftsverfahren oder Feilbietung von Immobilien.
In manchen Staaten gibt es ebenfalls Notariate, denen aber nicht hoheitliche Aufgaben des Staates zum Schutz des Rechtsverkehrs übertragen sind. Deren Urkunden sind keine öffentlichen Urkunden und haben daher keine andere Beweiswirkung wie andere Privaturkunden auch. Die Berufsvereinigungen dieser Notarinnen und Notare können deshalb nicht Mitglieder der Internationalen Notariatsunion sein.
Die Internationale Notariatsunion wurde am 2.10.1948 in Buenos Aires als internationale Vereinigung gegründet. Ihr Ziel ist es, die Tätigkeit der öffentlichen Notarinnen und Notare auf internationaler Ebene zu fördern, zu vereinheitlichen und weiter zu entwickeln. Damit sollen hoheitliche Urkundenkompetenz, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der öffentlichen Notarinnen und Notare für den besseren Dienst an BürgerInnen und Unternehmen gesichert sowie Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit gefördert werden.
Die UINL arbeitet mit nationalen und internationalen Organisationen zusammen und fördert die Forschung in den Rechtsbereichen notarieller Tätigkeit. Sie arbeitet für die Einrichtung öffentlicher Notare in Staaten, die das lateinische Notariatssystem nicht kennen und wirbt für die Grundsätze, die das lateinische Notariat kennzeichnen.
Kontakte zu Staaten, die die Grundsätze des lateinischen Notariats zum Aufbau ihrer Notariatssysteme beachten, sollen zum späteren Beitritt dieser Notariate zur UINL führen. Mit Organisationen von Juristen mit Urkundensystemen, die nicht dem Vorbild des lateinischen Notariats entsprechen, wird die Zusammenarbeit gesucht, um mit ihnen in Angelegenheiten, denen gemeinsame Interessen zugrunde liegen, zusammenzuarbeiten.
Die UINL organisiert regelmäßig internationale Notarenkongresse und übernimmt die Schirmherrschaft über berufsbezogene Veranstaltungen, die den nationalen Rahmen überschreiten.
Die tief greifenden Auswirkungen in Folge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in rechtspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht hat die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) veranlasst, 1997 ein Büro in Brüssel zu eröffnen. Mindestens 70 % der Wirtschaftsgesetzgebung in Österreich gehen heute auf Vorgaben der EU zurück. Bedeutende Gesetzgebungskompetenzen etwa im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Zivilverfahrensrechts und vermehrt auch des materiellen Zivilrechts verlagern sich von den nationalen Gesetzgebern nach Brüssel. Durch die zunehmende Integration Europas, die Mobilität der BürgerInnen und Unternehmen, verändert sich auch das Leistungsspektrum der österreichischen Notarinnen und Notare.
Büro der Österreichischen Notariatskammer in Brüssel.
Eine ganz wesentliche Funktion des ÖNK-Repräsentanten ist die Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern in Brüssel. Das umfasst vor allen Dingen die Kontakte und den Austausch mit den EU-Institutionen, aber auch mit diversen österreichischen Interessensvertretungen und vor allem mit den österreichischen Vertretungsbehörden bei der EU. Die Vorbereitung der dem ÖNK-Präsidenten vorbehaltenen Entscheidungen wird im Wesentlichen in Abstimmung zwischen der Österreichischen Notariatskammer in Wien und ihrem Brüsseler Büro vorgenommen.
Von zentraler Bedeutung ist weiters die Vertretung der Interessen des österreichischen Notariats innerhalb des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE – frz. Conseil des Notariats de l’Union Européenne), dem Dachverband der europäischen Notariatsorganisationen, der ebenfalls in Brüssel ein Büro unterhält. Hier kommt dem ÖNK-Vertreter in Brüssel eine koordinierende Rolle zu.
Im Juni 2003 wurde dem Vertreter der Österreichischen Notariatskammer in Brüssel zudem die Führung des Sekretariats derInitiative mitteleuropäischer Notariate (C.C.E.N. – engl. Cooperation of Central European Civil Law Notaries) übertragen. Dieser Initiative gehören die Notariate Kroatiens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Österreichs an. Ziel ist es, Synergien zu nutzen, einerseits auf technischer Ebene eng zusammenzuarbeiten und andererseits im Zuge des EU-Beitritts bei Bedarf die genannten Staaten in der Sacharbeit zu unterstützen.
Schwerpunkte stellen folgende Themen für das österreichische Notariat in Brüssel dar: Digitalisierung (Digitalstrategie der EU: Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz, Europäische Datenstrategie), Geldwäschebekämpfung, Europäischer Rechtsraum in Zivilsachen, Europäisches Gesellschaftsrecht und Unternehmenspolitik für KMU (KMU-Strategie als Teil der Europäischen Industriestrategie) Europäisches Vertragsrecht, Binnenmarktpolitik für Dienstleistungen (Aktionsplan für die bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften), Wettbewerbspolitik bei freien Berufen, Verbraucherschutzpolitik.
Kommuniziert werden europäische Themen vom Brüsseler Büro über das interne Kammerrundschreiben für Notar:innen und Notariatskandidat:innen sowie über die Zeitschrift des österreichischen Notariats "Nota Bene", die zweimonatlich erscheint und schließlich über die Homepage ihr-notariat.at.
Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten fließen in die langfristige Aus- und Fortbildung der Notar:innen und Notariatskandidat:innen ein und werden in der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung der Österreichischen Notariatskammer berücksichtigt.
Das Büro der Österreichischen Notariatskammer in Brüssel versteht sich auch als Servicestelle zu Beantwortung von Anfragen der österreichischen Notar:innen und Notariatskandidat:innen aber auch von Bürger:innen (z.B. Österreicher:innen, die in Belgien leben).
ENN - Europäisches Netz des Notariats
Das Europäische Netz des Notariats bieten Notar:innen innerhalb der Europäische Union Hilfe bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten – egal, ob Erbschaften, Unternehmensgründungen oder Eheverträge. Das ENN bietet durch ein Netzwerk an Ansprechpartnern, Tools und Ressourcen dort Unterstützung an, wo sie gebraucht wird.
I.R.E.N.E. – Europäisches Institut für notarielle Forschung und Studien
Das Institut de recherches et d’etudes notariales europeen (kurz: I.R.E.N.E) bzw. zu Deutsch das „Europäische Institut für notarielle Forschung und Studien“ ist eine Stiftung des Notariats mit Sitz in Luxemburg. Die Stiftung wurde 1990 von neun Notaren aus unterschiedlichen europäischen Ländern ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Die Förderung der Rechtsforschung in Europa, insbesondere im Bereich der Rechtsvergleichung, des Internationales Privatrechts und des Gemeinschaftsrechts, um dadurch Notare in der Europäischen Union auch bei grenzüberschreitenden Aufgaben unterstützen zu können. Einerseits gelingt das durch Recherchen, Publikationen und Forschung im engeren Sinne, andererseits durch Seminare, Kongresse und den Austausch zwischen Notar:innen der EU. I.R.E.N.E fungiert so als Beratungsdienst für Notar:innen und Organisationen in Europa.