Im Dialog. Mit der Gesellschaft.

Die österreichischen Notar:innen könnten jederzeit in Erweiterung ihrer Aufgaben als Gerichtskommissär:innen eine vollständig digitale Abwicklung von Verlassenschaften durchführen und die Beschlussausfertigung wie auch die Bereinigung des Grundbuchs für die Erben übernehmen. Was angesichts von 99 Prozent einvernehmlichen Verlassenschaften eine spürbare Entlastung der österreichischen Gerichte wäre. 

Zur Entlastung der Gerichte können die Notar:innen in ihrer Funktion als Gerichtskommissär:innen die Abwicklung von einvernehmlichen Scheidungen übernehmen. Die unparteiliche Beratung und die hoheitliche Funktion eines Gerichtskommissärs bieten sich für diese Neuerung an. Die Entlastung der Gerichte wäre enorm – denn deutlich mehr als 80 Prozent aller Scheidungen werden einvernehmlich vollzogen.
 

Die Notar:innen sind im Rahmen des Unternehmensrechts auch Gatekeeper gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehung und Sozialbetrug. Um dieser immer wichtiger werdenden Aufgabe effizient und zielsicher nachkommen zu können, benötigen die Notariate den Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI. Damit kann diese wichtige Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Österreich deutlich effizienter umgesetzt werden.

Schneller und sicherer für die Erb:innen. Eine Entlastung für die Justiz.
Die österreichischen Notar:innen könnten jederzeit in Erweiterung ihrer Aufgaben als Gerichtskommissär:innen eine vollständig digitale Abwicklung von Verlassenschaften durchführen und die Beschlussausfertigung wie auch die Bereinigung des Grundbuchs für die Erben übernehmen. Die Einführung des elektronischen Verlassenschafts-Aktes ist für die derzeit 536 digitalisierten Notariate vorbereitet, der Zugriff auf die Verfahrensautomation Justiz ist seit 2008 gesetzlich möglich, aber noch nicht für die Ausrollung freigegeben. Diese Freigabe fordert die Österreichische Notariatskammer bereits seit Jahren, ebenso wie die Einsichtsmöglichkeit in die Kontenregister. Dadurch könnten unmittelbar in der Abwicklung der Verlassenschaft Konten wie auch Sparbücher der verstorbenen Personen identifiziert werden, was die Effizienz der Arbeit des Gerichtskommissärs wesentlich erhöhen und die Verfahren beschleunigen würde.

Österreich muss nachziehen.
In zahlreichen EU-Staaten ist die vollständige Verlassenschaftsabwicklung – inklusive Einantwortungsbeschluss - durch Notar:innen heute bereits gelebte Praxis. In jenen EU-Staaten, in denen das Verlassenschaftsverfahren als außerstreitiges Gerichtsverfahren durchgeführt wird, haben die Notar:innen als Gerichtskommissäre auch die Entscheidungskompetenz und die Ausstellung des Einantwortungsbeschlusses übertragen bekommen. Österreich sollte im Sinne der Entlastung der Justiz diesen Beispielen folgen.

Der Zugang zu vielen öffentlichen Leistungen ist nur mehr mit einer digitalen Identifizierungsmöglichkeit, der ID Austria, möglich. Mit Dezember 2023 haben die ID Austria rund zwei Millionen Menschen aktiviert. Das ist weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten in Österreich. Um diesen Nachholbedarf abarbeiten zu können, bieten sich die 536 österreichischen Notariate als wohnortnahe Ausgabestelle für die ID Austria an. Erste Gespräche mit dem BMI wurden bereits geführt.

Abschaffung der staatlichen Gebühren bei Scheidungsfolgen-Vereinbarungen.
Nachdem im Zuge der Scheidungsreform der Verschuldenspruch wegfällt, gewinnen im Sinne der Streitvermeidung und Entlastung der Gerichte einvernehmliche Scheidungsfolgen-Vereinbarungen („Eheverträge“) weiter an Bedeutung. Aus der täglichen Arbeit in den Notariaten weiß die österreichische Notariatskammer, dass diese derzeit oft an den sehr hohen Gebühren scheitern. Eine Streichung dieser Gebühren kann daher nicht nur zu einer höheren Rechtssicherheit und Streitvermeidung bei Scheidungen führen, sondern vor allem die Gerichte deutlich entlasten.

Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für GGG, GrESt, ImmoESt.
Eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für GKTG, GGG, GrESt und ImmoESt würde die Berechnung der relevanten Abgaben deutlich vereinfachen. Ebenso würde diese Maßnahme die Transparenz für die Parteien und somit die Planbarkeit bei Immobilientransaktionen erhöhen. Das ist in der aktuellen Wirtschaftslage mit dem bestehenden hohen Zinsniveau eine wichtige Maßnahme, um die Bauwirtschaft anzukurbeln und die Schaffung von Wohnraum im Eigentum zu unterstützen.

Entfall der Grundbucheintragungs­gebühr für Eigenheime.
In diesem Zusammenhang sollte die Grundbucheintragungsgebühr für Eigenheime zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses bis zu einem Wert von € 500.000 gänzlich entfallen. Um die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten, sollte die Obergrenze bei zwei Mio. € liegen
 

Mit ihrer breiten Erfahrung ermöglichen die Notar:innen  rasche und unkomplizierte Unternehmensgründungen - mit der rechtlichen Sicherheit, die notwendig ist, damit sich Gründer:innen voll auf den Markteintritt konzentrieren können. Notar:innen nehmen auch in Vertretung der Gründer:innen außerjudizielle Erledigungen wie Gewerbeanmeldung, NeuFÖG-Anträge, Sozialversicherungsanmeldungen oder Finanzamtsmeldungen wahr. 

Um Gründungen noch weiter zu beschleunigen, schlägt die Österreichische Notariatskammer die Möglichkeit der strukturierten Firmenbucheingabe vor.

Ein wesentlicher Anteil der österreichischen KMUs sind Personengesellschaften. In der Zusammenarbeit der Notar:innen mit den Eigentümern von Personengesellschaften zeigt sich deutlich, dass mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Gesellschafter, die Gläubiger wie auch die Mitarbeitenden dieser Gesellschaften gefragt wäre. Daher empfiehlt die Österreichische Notariatskammer den Gesellschaftsvertrag für Personengesellschaften als öffentliche Urkunde zu errichten, die auch im Firmenbuch eingetragen wird. 

Die Vorgabe des Gesetzgebers (wie auch des ordentlichen Kaufmanns) beim Verbot der Einlagen-Rückgewähr ist klar: „Ausschließlich der Gewinn darf ausgeschüttet werden, vorausgesetzt die Mittel im Unternehmen sind dazu verfügbar“. Dennoch hat sich ein erheblicher Interpretationsspielraum puncto Verschärfung ergeben, den die Höchstgerichte noch laufend erweitert haben. Mittlerweile ist diese Handhabung überschießend und behindert unter anderem auch die Finanzierung von Unternehmen. Daher ist aus der Sicht der Österreichischen Notariatskammer diese gesetzliche Regelung dringend zu überarbeiten, um Klarheit und Rechtsicherheit für die Unternehmen zu schaffen. 

Mit über 500 Notariaten in ganz Österreich und über drei Millionen Klient:innenkontakten pro Jahr sorgen die österreichischen Notar:innen für die flächendeckende Versorgung mit notariellen Dienstleistungen der Bevölkerung. Sie verstehen sich als moderne Rechtsdienstleister mit traditionsreicher Geschichte und tragen ein öffentliches Amt mit staatlicher Autorität. Als erste Anlaufstelle bei Rechtsfragen – ganz egal, ob Fragen zur Vorsorge, zu Immobilien oder Unternehmen – stellen sie den Menschen bei ihrer Beratung klar in den Mittelpunkt. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit sind dabei wichtige Pfeiler der notariellen Arbeit. Notariellen Urkunden kommt vor Gericht und Behörden eine besondere Beweiskraft zu. Notarielle Urkunden können außerdem genauso vollstreckbar gemacht werden wie rechtskräftige Gerichtsurteile. Darüber hinaus bieten die Notar:innen ein umfangreiches Spektrum an Rechtsdienstleistungen an.

Bereits 1997 hat die Österreichische Notariatskammer ein Büro in Brüssel eröffnet. Diese ständige Vertretung am Sitz der EU-Kommission dient dazu, möglichst frühzeitig in europäische Gesetzgebungsvorhaben eingebunden zu werden. Gleichzeitig trägt ein regelmäßiger, frühzeitiger und zielgerichteter Informationsfluss über EU-Vorhaben des Büros Brüssel an die österreichischen Notar:innen zur Verbesserung des notariellen Dienstleistungsangebots für Unternehmen bei.

Das österreichische Notariat bringt sich auch immer wieder gestaltend bei den Initiativen des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE – Conseil des Notariats de l’Union Européenne), dem Dachverband der europäischen Notariatsorganisationen, ein.